• 1. Geltung der Bedingungen (AGB)
• 2. Zustandekommen von Verträgen
• 3. Preise
• 4. Zahlungsbedingungen
• 5. Liefer- und Leistungszeit
• 6. Gefahrübergang
• 7. Eigentumsvorbehalt
• 8. Gewährleistung
• 9. Haftung
• 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
• 11. Speicherung der Daten
• 12. Widerruf
• 13. Sonstiges

 

1. Geltung der Bedingungen (AGB)

1.1. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für die gesamten zukünftigen Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden, unabhängig davon, ob bei Abschluss eines Einzelvertrages nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder einer anderen Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung unserer AGB.

1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Zustandekommen von Verträgen

2.1. Unsere Angebote sind vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen stets freibleibend und unverbindlich.

2.2. Bestellungen oder Aufträge unseres Kunden sind nur bindend, wenn diese von uns schriftlich spätestens innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Eingang bestätigt worden sind oder die Lieferung der bestellten Ware ohne gesonderte Bestätigung innerhalb der Bestellfrist ausgeführt wird. Für den Umfang der von uns übernommenen Liefer- und Leistungspflicht ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgeblich.

2.3. Wir sind zu Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes berechtigt, soweit diese Veränderung nicht grundlegend sind und durch diese Veränderung der gewöhnliche oder vertragsgemäße Zweck unerheblich eingeschränkt wird.

3. Preise

3.1. Alle Preise verstehen sich ab Werk zzgl. der jeweiligen gesetzlichen MwSt., sowie zzgl. einer etwaigen Urheberrechtsabgabe.

3.2. Die Preise für Geräte schließen die Kosten für die übliche Verpackung ein. Verlangt der Besteller eine besondere Verpackungsart, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Die Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.3. Das Anliefern und Aufstellen der Ware durch uns, sowie die Anleitung und Einweisung von Bedienungspersonal erfolgt zu Lasten des Kunden. Die Kosten solcher Service-Leistungen berechnen wir gemäß unserer jeweiligen Service-Preisliste.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 10 Tage nach Erhalt der Rechnung rein netto zahlbar. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.2. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4.3. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von diesem Zeitpunkt an Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen.

4.4. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

4.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn von ihm Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zustimmen oder wenn die Gegenansprüche bereits rechtskräftig festgestellt worden sind.

5. Liefer- und Leistungszeit

5.1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie werden von uns schriftlich als verbindlich bestätigt.

5.2. Nach Ablauf verbindlicher Liefertermine hat der Kunde uns schriftlich eine Nachfrist von einem Monat, beginnend mit Eingang bei uns, mit der Erklärung zu setzen, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist kann der Kunde, vorbehaltlich etwaiger Rechte gemäß Zif. 8 dieser AGB, unter Ausschluss sonstiger Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige Gegenleistungen (z.B. Anzahlungen) unverzüglich zu erstatten.

5.3. Unsere Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Die Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich daher angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von uns nicht zu vertretender Hindernisse soweit die Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung, auf die Lieferung und Leistung von uns von erheblichem Einfluss sind. Für ein Verschulden unserer Lieferanten stehen wir nicht ein. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung oder Leistung um mehr als einen Monat verzögert, kann jeder der Vertragspartner von dem davon betroffenen Vertrag mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen, gerechnet ab Eingang, zurücktreten. Wir werden in diesem Falle entgültig von unserer Leistungspflicht frei.

5.4. Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.

6. Gefahrübergang

Wird die Ware durch einen Frachtführer an den Kunden übersandt, geht die Gefahr mit Übergabe der bestellten Ware an den Frachtführer auf den Kunden über. Die Wahl des Versandweges behalten wir uns vor. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so können wir die Ware auf Gefahr des Kunden einlagern und unter Belastung mit allen uns entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung stellen. Wird die Ware von uns geliefert, geht die Sach- und Preisgefahr mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald er unsere Anzeige der Versand- oder Auslieferungsbereitschaft erhalten hat oder sich in Annahmeverzug befindet.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund diese bestehen, unser Eigentum.

7.2. Der Kunde hat die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware als Verwahrer für uns mit kaufmännischer Sorgfalt zu besitzen.

7.3. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich.

7.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus dem jeweiligen Versicherungsbetrag und andere Ansprüche wegen des Untergangs oder der Verschlechterung der Vorbehaltsware hiermit bereits jetzt an uns ab. Wir erklären bereits jetzt die Annahme.

7.5. Bei einer Pfändung durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist dem Kunden untersagt.

7.6. Der Kunde darf die Vorbehaltsware an Dritte im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterveräußern. Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unsere Anforderung hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung offenzulegen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, sind wir berechtigt, die Abtretung selbst offenzulegen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die dafür erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

7.7. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nach, erfolgt insbesondere eine Zahlung nicht vertragsgemäß oder gerät der Kunde in Vermögensverfall, können wir die Herausgabe unseres Eigentums verlangen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag es sei denn, dass der Rücktritt von uns schriftlich erklärt wird. Durch die Erklärung des Rücktritts wird ein weitergehender Schaden nicht ausgeschlossen.

7.8. Bei Rücknahme der Ware in Folge des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes ist von uns Warengutschrift unter Abzug von Wertminderung, Verdienstentgang und des sonst uns entstandenen Schadens zu erteilen.

8. Gewährleistung

8.1. Wir leisten nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelhafter Produkte oder Produktteile. Soweit sich Aufwendungen dadurch erhöhen, dass unsere Erzeugnisse an einen anderen Ort als den Sitz von B&S Büro-Systeme verbracht worden sind, trägt der Kunde die damit verbundenen Mehrkosten. Die durch unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt ausschließlich der Kunde. Nach zweimaligen fehlschlagenden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen ist der Kunde berechtigt, eine Minderung der vereinbarten Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages im Hinblick auf das mangelhafte Erzeugnis zu verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen wegen des Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen.

8.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

8.3. Werden durch den Kunden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, verwendet, entfällt jede Gewährleistung.

8.4. Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes bei dem Kunden schriftlich mitzuteilen. Nicht offensichtliche Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen obliegt diesem die unverzügliche Mängelanzeige spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, auch bei nicht offensichtlichen Mängeln. Dies gilt nicht, wenn eine Sache geliefert wird, mit der sich der Kunde erkennbar nicht auskennt oder der Mangel auch für einen Fachmann nicht sofort erkennbar ist.

8.5. Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass das Produkt mangelhaft ist, findet die Fehlerbeseitigung grundsätzlich am Sitz der Fa. B&S Büro-Systeme GmbH statt, es sei denn, es wurde etwas anderes vertraglich vereinbart. Der Kunde hat die Ware in diesem Fall ordnungsgemäß verpackt, einschließlich mit verkauftem Zubehör (z.B. Tastatur, Verbindungskabel etc.) auf seine Kosten und Gefahr anzuliefern. Alternativ können wir verlangen, dass der Kunde das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und von uns ein Servicetechniker entsandt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Kunde verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem anderen Ort vorgenommen werden, können wir die für den Mehraufwand entstehenden Kosten verlangen.

8.6. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist, nicht anhand von maschinell erzeugten Ausgaben oder Protokollen aufgezeigt werden kann und auch nicht in sonstiger geeigneter Weise von dem Kunden dokumentiert werden kann.

8.7. Auf Wunsch des Kunden durchgeführte Softwareinstallationen, wie z.B. Betriebssystem, Preloads sind kostenfrei und ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

8.8. Bei Reparaturen werden Datenträger in der Regel formatiert. Für von dem Kunden nicht erfolgte Datensicherungen und Datenverluste, die sich in Folge einer Instandsetzung ergeben, übernehmen wir keine Haftung.

9. Haftung

9.1. Soweit nachstehend nicht gesondert geregelt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, die nicht die Ware selbst betreffen, uns gegenüber ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Pflichtverletzung, Verzug, Unmöglichkeit der Leistung und aus unerlaubter Handlung. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Datenverluste oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

9.2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

9.3. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

9.4. Die Haftungsbeschränkung gilt weiter nicht für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

9.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.6. Für kostenlose Beratung und Planung ist eine Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1. Erfüllungsort ist für die Lieferung und Zahlung Kahla.

10.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand je nach Streitgegenstand Stadtroda bzw. Gera. Wir sind jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am Allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des Kunden berechtigt.

10.3. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

11. Speicherung der Daten

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir Daten, die wir aufgrund der Geschäftsbeziehungen, die wir zu ihm unterhalten, im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes speichern bzw. verarbeiten. Eine Weitergabe der Daten außerhalb des Vertragsumfanges ist ausgeschlossen.

12. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

B&S Büro-Systeme GmbH Geschäftsführer: Mario Störig Im Camisch 26 07768 Kahla info@buerokomplett.de Fax: (0049)036424/8167

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht

1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben,
4. nicht bei Fernabsatzverträgen die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keine Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht nach Ziffer 12 der AGB gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

13. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein, oder werden oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit rechtlich möglich, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

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